Verlagstätigkeit Vorsorgerecht Kommentar

Ich arbeite gerade als einer von neun Autoren an der zweiten Auflage der juristischen Fachbuch-Kommentierung zum Vorsorgerecht des C.H. Beck Verlags. 

Abgabefrist ist der 31.03.2022

In dem Kommentar werden die §§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit, § 1903 BGB Einwilligungsvorbehalt und das dazugehörige Gerichtsverfahrensrecht behandelt.

 

Verlagstätigkeit Erbrecht Kommentar

Für den Erbrecht Kommentar Burandt/Rojahn des C.H. Beck Verlags bin ich einer von 36 Autoren und habe ich Mitte Februar 2022 die korrigierten Druckfahnen an den Verlag versandt.

Es handelt sich um einen erbrechtlichen Querschnittskommentar zu: 

Materielles Recht, Materielle Nebengesetze, Verfahrensrecht, Verschollenheitsgesetz, Kosten- und Vergütungsrecht, Europäisches und Internationales Erbrecht, Länderberichte sowie Steuerrecht

Mit einer Veröffentlichung ist im Frühsommer zu rechnen.

Online-Seminar Erbrecht DeutscheAnwaltAkademie

Am Dienstag, den 24.05.2022 habe ich für die DeutscheAnwaltAkademie ein Online-Seminar zum Thema Aktuelle Fälle und Entscheidungen im Erbrecht 2022 gehalten.

Teilnehmer waren auf das Erbrecht spezialisierte Anwältinnen und Anwälte, insbesondere an Fachanwältinnen und Fachanwälte für Erbrecht.

Ich habe die neuesten Gerichtsentscheidungen der letzten sechs Monate besprochen.

Das nächste Seminar findet am 22.11.2022 statt.

 

 

FOCUS Top-Anwälte 2021

Ich freue mich darüber, dass ich auch in der Ausgabe 2021 Focus Spezial ("Deutschlands Top-Anwälte. 1000 führende Juristen und Wirtschaftskanzleien") aufgrund einer Meinungsumfrage unter weniger als 100 bundesweit gelisteten Erbrechts-Anwälten genannt wurde. Das Sonderheft "Top-Anwälte 2021" ist bereits erschienen. Ich bin in dem unter den deutschlandweit gelisteten 92 Fachanwältinnen und Fachanwälten für Erbrecht mit dabei, darunter 14 Kolleginnen und Kollegen aus München. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich der Rubrik Kollegen-Empfehlungen mit 23 anderen Mitstreitern die Maximalbewertung von 2 Sternen erhalten habe.

News

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Pressemitteilung Bundesfinanzhof vom 13.8.14

Am 13.8.2014 veröffentlichte der Bundesfinanzhof die folgende Pressemitteilung zu dem Urteil vom 3.6.2014, Az.: II R 45/12 (LINK):

 

"Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dies hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 3. Juni 2014 II R 45/12 entschieden.

Im Streitfall war die Klägerin zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück an die beiden Kinder des Erblassers übertragen und der Klägerin im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an der vormals gemeinsamen ehelichen Wohnung eingeräumt. Das Finanzamt (FA) setzte Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime zu berücksichtigen.

Der BFH bestätigte die Auffassung des FA. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime. Dass die Klägerin die Familienwohnung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt, ist insoweit unerheblich. Der Gesetzeswortlaut der Steuerbefreiung ist eindeutig und begünstigt nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Ist der Erwerber aber – wie im Streitfall – beispielweise aufgrund eines testamentarisch angeordneten Vorausvermächtnisses verpflichtet, das Eigentum an der Familienwohnung auf einen Dritten (hier die Kinder des Erblassers) zu übertragen, kann er die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Eine weitergehende Anwendung der Steuerbefreiung auf die letztwillige Zuwendung eines Wohn- oder sonstigen Nutzungsrechts können weder die mit der Vorschrift verfolgten Ziele noch verfassungsrechtliche Gründe rechtfertigen."