Am 26.02.2026 halte ich ein Online-Seminar (GJI) für Kolleginnen und Kollegen zum Thema Testier(un)fähige Erblasser – Strategien und Gegenstrategien

Was ist zur Testierunfähigkeit und zur Geschäftsunfähigkeit im Gesetz geregelt?

 

§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:

(1) wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

(2) wer sich in einem die freie Willensbestim-mung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

 

§ 2229 BGB Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

(Absätze 1 bis 3 nicht abgedruckt)

(4) Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.

Definition des Bundesgerichtshofs zur Geschäftsunfähigkeit

       • Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung gemäß § 104 Nr. 2 BGB liegt vor,

       • wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung

         zu bilden

       • und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln.

       • Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider

       • bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist

       • oder ob

       • umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann

       • https://openjur.de/u/2117098.html

       • (BGH 14.03.2017 – VI ZR 225/16)

       • Diese Grundsätze gelten auch für die Testierunfähigkeit

Bei Streitigkeiten um die Geschäfts- oder Testierfähigkeit, also die Wirksamkeit von Testamenten und Bank- und Vorsorgevollmachten von an Demenzerkrankungen (insbesondere Alzheimer) oder anderen psychiatrischen Erkrankungen leidenden Personen habe ich in einer Vielzahl von Gerichtsverfahren geführt. Ein Erbscheinsverfahren in zwei Instanzen und ein anschließender Zivilprozess wurde gewonnen. Das Oberlandesgericht München bestätigte, dass ein vor einem Notar geschlossener Erbvertrag nichtig ist, weil der Erblasser an Altersdemenz litt. Der Notar hatte in der Erbvertragsurkunde vermerkt, dass der Erblasser "einwandfrei geschäfts- und testierfähig" gewesen sein soll. Das Gericht hat dies gestützt auf ein Sachverständigengutachten völlig anders gesehen. Dieser Fall lehrt, dass man auch auf den ersten Blick aussichtslos erscheinende Gerichtsverfahren gewinnen kann.  In einem weiteren Fall hat der Erbrechtssenat des Oberlandesgericht München eine Grundsatzentscheidung zur Definition der Testierunfähigkeit gefällt und abweichend von dem durch das Nachlassgericht München eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie den Erblasser für testierunfähig erklärt. Es stütze seine Entscheidung auch auf ein von meinem Mandanten eingeholten Privatgutachten eines renommierten Sachverständigen. Dieser Fall zeigt, dass berufliche Kontakte zu Experten anderer Berufsgruppen hilfreich sein können.